Chinas Position zur politischen Lösung der Ukraine-Krise – Übersetzung des Papiers auf Deutsch

Quelle:
https://www.fmprc.gov.cn/eng/zxxx_662805/202302/t20230224_11030713.html (24.02.2023)
Übersetzung durch ChatGPT https://chat.openai.com/chat (24.02.2023) von Victor Giers

1. Achtung der Souveränität aller Länder. Das allgemein anerkannte Völkerrecht, einschließlich der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, muss strikt eingehalten werden. Die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder müssen wirksam verteidigt werden. Alle Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Alle Parteien sollten gemeinsam die grundlegenden Normen für die internationalen Beziehungen aufrechterhalten und für internationale Fairness und Gerechtigkeit eintreten. Die gleichmäßige Anwendung des Völkerrechts sollte gefördert werden, während Doppelmoral abgelehnt werden muss.

2. Verzicht auf die Mentalität des Kalten Krieges. Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer verfolgt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch Stärkung oder Erweiterung von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und – bedenken aller Länder müssen ernst genommen und angemessen behandelt werden. Es gibt keine einfache Lösung für ein komplexes Problem. Alle Parteien sollten im Sinne einer gemeinsamen, umfassenden, kooperativen und nachhaltigen Sicherheit und unter Berücksichtigung des langfristigen Friedens und der Stabilität der Welt dazu beitragen, eine ausgewogene, effektive und nachhaltige europäische Sicherheitsarchitektur zu schmieden. Alle Parteien sollten sich gegen das Streben nach eigener Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer, die Vermeidung von Blockkonfrontationen und die Zusammenarbeit für Frieden und Stabilität auf dem eurasischen Kontinent aussprechen.

3. Einstellung der Feindseligkeiten. Konflikt und Krieg bringen niemandem Nutzen. Alle Parteien müssen rational bleiben und Zurückhaltung üben, um das Anheizen von Spannungen zu vermeiden und zu verhindern, dass die Krise weiter eskaliert oder sogar außer Kontrolle gerät. Alle Parteien sollten Russland und der Ukraine dabei unterstützen, in die gleiche Richtung zu arbeiten und einen direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, um die Situation schrittweise zu deeskalieren und schließlich zu einem umfassenden Waffenstillstand zu gelangen.

4. Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Dialog und Verhandlung sind die einzige realistische Lösung für die Ukraine-Krise. Alle Bemühungen, die zur friedlichen Beilegung der Krise beitragen können, müssen gefördert und unterstützt werden. Die internationale Gemeinschaft sollte sich weiterhin dem richtigen Ansatz verschreiben, Friedensgespräche zu fördern, den Konfliktparteien helfen, so schnell wie möglich den Weg zu einer politischen Lösung zu finden und Bedingungen und Plattformen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zu schaffen. China wird weiterhin eine konstruktive Rolle in diesem Zusammenhang spielen.

5. Bewältigung der humanitären Krise. Alle Maßnahmen zur Linderung der humanitären Krise müssen gefördert und unterstützt werden. Humanitäre Operationen sollten den Grundsätzen der Neutralität und Unparteilichkeit folgen, und humanitäre Angelegenheiten sollten nicht politisiert werden. Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss wirksam geschützt werden, und humanitäre Korridore sollten eingerichtet werden, um Zivilisten aus Konfliktzonen zu evakuieren. Anstrengungen sind erforderlich, um die humanitäre Hilfe in relevanten Gebieten zu erhöhen, humanitäre Bedingungen zu verbessern und einen schnellen, sicheren und uneingeschränkten humanitären Zugang zu ermöglichen, um eine humanitäre Krise in größerem Umfang zu verhindern. Die UN sollte bei der Kanalisierung humanitärer Hilfe in Konfliktzonen eine koordinierende Rolle spielen.

6. Schutz von Zivilisten und Kriegsgefangenen. Die Konfliktparteien sollten sich strikt an das internationale humanitäre Recht halten, Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen vermeiden, Frauen, Kinder und andere Opfer des Konflikts schützen und die grundlegenden Rechte von Kriegsgefangenen respektieren. China unterstützt den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine und ruft alle Parteien auf, günstigere Bedingungen dafür zu schaffen.

7. Sicherheit von Kernkraftwerken. China lehnt bewaffnete Angriffe gegen Kernkraftwerke oder andere friedliche nukleare Einrichtungen ab und ruft alle Parteien dazu auf, internationales Recht einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (CNS) einzuhalten und entschieden menschengemachte nukleare Unfälle zu vermeiden. China unterstützt die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) bei der Förderung der Sicherheit und des Schutzes friedlicher nuklearer Einrichtungen.

8. Verringerung strategischer Risiken. Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt und Atomkriege dürfen nicht geführt werden. Die Bedrohung oder der Einsatz von Atomwaffen sollten abgelehnt werden. Die Verbreitung von Atomwaffen muss verhindert und Atomkrisen vermieden werden. China lehnt die Forschung, Entwicklung und den Einsatz chemischer und biologischer Waffen durch jedes Land unter allen Umständen ab.

9. Förderung von Getreideexporten. Alle Parteien müssen die von Russland, Türkei, Ukraine und den Vereinten Nationen unterzeichnete Initiative für das Schwarzmeergetreide vollständig und wirksam in ausgewogener Weise umsetzen und die UN bei der Wahrnehmung einer wichtigen Rolle in dieser Angelegenheit unterstützen. Die von China vorgeschlagene Zusammenarbeitsinitiative zur globalen Ernährungssicherheit bietet eine praktikable Lösung für die globale Lebensmittelkrise.

10. Stopp von einseitigen Sanktionen. Einseitige Sanktionen und maximaler Druck können das Problem nicht lösen; sie schaffen nur neue Probleme. China lehnt einseitige Sanktionen ab, die nicht vom UN-Sicherheitsrat autorisiert wurden. Betroffene Länder sollten aufhören, einseitige Sanktionen und “lange Arme” gegen andere Länder zu missbrauchen, um ihren Beitrag zur Deeskalation der Ukraine-Krise zu leisten und Bedingungen für Entwicklungsländer zu schaffen, um ihre Wirtschaften zu fördern und das Leben ihrer Menschen zu verbessern.

11. Stabilität von Industrie- und Lieferketten aufrechterhalten. Alle Parteien sollten das bestehende Weltwirtschaftssystem ernsthaft aufrechterhalten und den Missbrauch der Weltwirtschaft als Werkzeug oder Waffe für politische Zwecke ablehnen. Gemeinsame Anstrengungen sind erforderlich, um die Auswirkungen der Krise zu mildern und zu verhindern, dass sie die internationale Zusammenarbeit in Energie, Finanzen, Lebensmittelhandel, Transport und die globale wirtschaftliche Erholung beeinträchtigt.

12. Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten. Die internationale Gemeinschaft muss Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau nach Konflikten in Konfliktzonen zu unterstützen. China ist bereit, Unterstützung zu leisten und eine konstruktive Rolle in diesem Vorhaben zu spielen.